Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Präambel

Der Webseitenbetreiber – diesen finden Sie im Impressum – (nachfolgend WB) betreibt die Webseite waffenbazar.com. Nutzer der Webseite, das sind natürliche Personen sowie juristische Personen (nachfolgend Leistungsempfänger), konsumieren die auf WB angebotenen Leistungen unter Verwendung eines aktuellen Internet Browsers. Grundlegende Leistung der Webseite von WB sind die Darstellung von Inseraten (Texte, Bilder), die ausschließlich durch Leistungsempfänger erstellt und veröffentlicht werden sowie die Darstellung von Werbeflächen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, die WB gegenüber dem Leistungsempfänger erbringt, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Geschäftsbedingungen des Leistungsempfängers gelten nur, sofern sie denen von WB nicht entgegenstehen und wenn sie von WB schriftlich anerkannt wurden.

Nutzung, Leistungsumfang und Gebühren

Um sämtliche Leistungen von WB in Anspruch nehmen zu können, wie das Schalten von Inseraten, ist die Registrierung durch den Leistungsempfänger bei WB notwendig. Grundlagen für die Registrierung sind die Nutzungsbedingungen, diese AGB sowie die Datenschutzerklärung von WB.

Sämtliche Angaben durch den Leistungsempfänger müssen wahrheitsgemäß erfolgen. Der gewählte Benutzername darf nicht gegen geltendes Recht, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Natürliche Personen müssen im Zeitpunkt der Registrierung ein Mindestalter von 18 Jahren aufweisen. Treten Veränderungen hinsichtlich der Angaben des Leistungsempfängers – beispielsweise eine Adressänderung auf – sind diese durch den Leistungsempfänger unverzüglich anzupassen.

Die Registrierung bei WB ist kostenlos. Die Nutzung der Leistungen von WB ist kostenlos, soweit nicht ausdrücklich auf Entgeltlichkeit hingewiesen wird. Bestimmte Leistungen, – nachfolgend beispielhaft – wie das Veröffentlichen von mehr als zwei Inseraten gleichzeitig, das Hervorheben eines Inserates oder die Auflistung eines Inserates im Bereich „Top Inserate“ sind gebührenpflichtig. Der Umfang von entgeltlichen Leistungen ist im jeweils Angebot festgelt und stellt ein Angebot im Rechtssinn zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, werden sämtliche Leistungen ausschließlich online ausgeführt. Entgelte sind, sofern nicht anders vereinbart, prompt ohne Abzug fällig und mittels einer von WB akzeptierten Zahlungsart zu begleichen.

Wird der Leistungsempfänger säumig, stehen WB Verzugszinsen in der Höhe von 8% p.a. ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit zu. Weiters behält sich WB das Recht vor, Spesen, die im Zuge eines Mahn- oder Inkassoverfahrens entstehen, dem Leistungsempfänger in Rechnung zu stellen.

Mitgliedspakete können gegen Entgelt vom Leistungsempfänger erworben werden und ermöglichen erweiterten Funktionsumfang. Mitgliedspakete haben eine beim Kaufabschluss vereinbarte Laufzeit. Erwirbt der Leistungsempfänger ein Mitgliedspaket zur Laufzeit eines bereits bestehenden Mitgliedspaketes, wird das zuvor erworbene in diesem Zeitpunkt beendet. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von bereits entrichtetem Entgelt für das vorzeitig beendete Mitgliedspaket.

Die Webseite ist grundsätzlich dauerhaft, ohne zeitliche Einschränkungen und auf unbestimmte Zeit eingerichtet und wird auf Servern von Dritten (Providern in der Europäischen Union) betrieben. Für den ordnungsgemäßen Betrieb sind geplante und in manchen Fällen ungeplante Wartungen durch WB oder Provider notwendig. Für die Dauer von Wartungen stehen die Leistungen von WB ersatzlos nicht zur Verfügung.

WB ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten Einrichtungen nach freiem Ermessen ohne weitere Ankündigung zu wechseln, erweitern, verringern, ändern oder einzustellen.

Bei entgeltlichen Leistungen durch WB werden erkennbare Erfüllungshandlungen erst nach Eingang des vollständigen Zahlungsbetrages bei WB ausgeführt.

Leistungen durch WB, die vom Leistungsempfänger über den jeweils vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch genommen werden, werden vom Leistungsempfänger nach tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu den jeweils bei WB gültigen Sätzen vergütet. Dazu zählen insbesondere das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den Leistungsempfänger oder sonstige nicht von WB zu vertretende Umstände entstanden sind. Ebenso sind Schulungsleistungen grundsätzlich nicht in den Dienstleistungen enthalten und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Richtlinien zur Erstellung von Inseraten

Zur Erstellung eines Inserates ist die Registrierung eines Nutzerkontos erforderlich. Erstellt der Leistungsempfänger ein Inserat, sind folgende Richtlinien vorbehaltlos einzuhalten. Sämtliche Angaben müssen der Wahrheit entsprechen. Inserate dürfen vom Leistungsempfänger, wenn dieser
a) eine Privatperson ist, ausschließlich in eigenem Namen,
b) eine juristische Person bzw. Unternehmer ist, ausschließlich von einer hiezu befugten Person im Namen der juristischen Person bzw. des Unternehmers erstellt werden. Handelnde Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sein.

Dem Leistungsempfänger ist es gestattet, seinen vollen Namen bzw. die vollständige Unternehmensbezeichnung, seine Anschrift, Telefonnummer und E-Mailadresse anzugeben. Die Angabe einer URL (Internetadresse) ist Leistungsempfängern vorbehalten, die ein Unternehmen repräsentieren.

Die Beschreibung in Inseraten darf sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel oder die angebotene sonstige Leistung beziehen. Die Angabe von Verlinkungen auf andere Webseiten in Inseraten ist untersagt. Werbung für andere Artikel oder den Leistungsempfänger selbst, in welcher auch immer gearteter Form, ist nicht gestattet.

Inserate sind thematisch den Bereichen Waffen, Sportwaffen, Jagd und Zubehör gewidmet und im Zuge der Erstellung einer thematisch passenden Kategorie zuzuordnen. Inserate und deren Inhalte dürfen geltendem Recht, diesen AGB, den Nutzungsbedingungen, der Datenschutzerklärung, Rechten Dritter oder den guten Sitten nicht entgegenstehen.

Werden Repliken, Dekorationsstücke, Nachbauten oder Ähnliches angeboten, bei denen Verwechslungsgefahr mit Originalen oder mit funktionstüchtigen Objekten besteht, so sind diese ausdrücklich und unmissverständlich als solche kenntlich zu machen.

WB behält sich das Recht vor, ein Inserat, welches gegen geltendes Recht, diese AGB, unsere Nutzungsbedingungen, unsere Datenschutzbestimmungen, gegen Rechte Dritte oder die guten Sitten verstößt, ohne Ankündigung jederzeit zu ändern oder zu löschen, ohne dass dem Leistungsempfänger dadurch Anspruch auf Schadenersatz oder Rückerstattung etwaig entrichteter Gebühren erwächst. Ebenso behält sich WB nach eigenem Ermessen das Recht vor, das Benutzerkontos des Leistungsempfängers ohne Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren oder zu löschen, wenn sein Verhalten gegen geltendes Recht, diese AGB, unsere Nutzungsbedingungen, unsere Datenschutzbestimmungen, gegen Rechte Dritte oder die guten Sitten verstößt. Dem Leistungsempfänger erwächst daraus kein Anspruch auf Schadenersatz oder Rückerstattung etwaig entrichteter Gebühren.

Angebote und Promotions

Sofern nicht anders angegeben, sind Angebote oder Promotions pro Leistungsempfänger auf einmalige Nutzung beschränkt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung eines Angebot oder einer Promotion. WB behält sich das Recht vor, Angebote oder Promotionen jederzeit ohne Angabe von Gründen ersatzlos einzustellen oder vorzeitig zu beenden.

Verlinkungen zu und von WB

Übermittelt ein Leistungsempfänger an WB eine Grafik zum Zwecke der Werbung, wird WB einen Link von dieser auf die URL des Leistungsempfängers einrichten, die der Leistungsempfänger bekannt gibt.
Der Leistungsempfänger ist berechechtigt von seinen Webseiten auf WB zu verlinken, auf …
– das Rootverzeichnis von WB (https://www.waffenbazar.com),
– seine Inserate,
– sein Nutzerprofil.
Richtlinien zur Verlinkung innerhalb von Inseraten sind in diesen AGB im Bereich „Richtlinien zur Erstellung von Inseraten“ geregelt.

Haftung und Schadenersatz

Inserate werden durch Leistungsempfänger erstellt, die für deren Inhalte selbst verantwortlich sind. WB übernimmt keine Haftung für Inhalte von Inseraten.

Leistungsempfänger, die Inserate oder andere Inhalte (beispielsweise Texte und Bilder in Inseraten) auf dieser Webseite erstellen oder auf diese hochladen, haben für deren zur Verwendung notwendigen Nutzungsrechte selbst Sorge zu tragen. Der Leistungsempfänger erteilt WB das Werknutzungsrecht an seinen erstellten Inhalten, die zum ordnungsgemäßen Betrieb der Webseite notwendig sind.
Übermittelt der Leistungsempfänger an WB Grafiken zum Zwecke der Werbung, räumt er WB die Werknutzungsrecht zum ordnungsgemäßen Betrieb der Webseite ein.

An Anbahnungshandlungen oder Kaufverträgen, die aufgrund von Inseraten zustande kommen, ist WB in keiner Weise beteiligt, verantwortlich oder haftbar. Die Vertragspartner aus solchen Kaufverträgen haben für die Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen Sorge zu tragen. Das gilt sinngemäß auch für die Übergabe von Artikeln und den Übergabemodus. WB an der Übergabe in keiner Weise beteiligt und auch nicht für etwaig daraus entstehende Schäden haftbar.

Wird ein Benutzerkonto durch WB vorübergehend oder dauerhaft deaktiviert oder gelöscht, erwächst dem Leistungsempfänger weder Anspruch auf direkten noch indirekten Schadenersatz. Wird ein Benutzerkonto gelöscht, so werden auch sämtliche damit erstellte Inserate ersatzlos ohne Anspruch auf Schadenersatz oder Rückerstattung etwaig entrichteter Gebühren gelöscht.

Dem Leistungsempfänger erwächst kein wie auch immer gearteter Anspruch auf Fehlerfreiheit oder ständige Verfügbarkeit der Leistungen von WB oder Teilen davon. Für Fälle, in denen die Leistungen von WB örtlich, funktional oder zeitlich eingeschränkt sind oder dauerhaft nicht zur Verfügung stehen, entsteht dem Leistungsempfänger kein Anspruch auf Schadenersatz.

Gehen aufgrund technischer Störungen Daten verloren, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung oder Schadenersatz zu Gunsten des Leistungsempfängers.

WB haftet dem Leistungsempfänger für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von WB beigezogene Dritte zurückgehen. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet WB unbeschränkt.

Die Haftung für mittelbare Schäden – wie beispielsweise entgangene Gewinne, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

Datenschutz

WB ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten von WB gespeicherten Daten und Informationen des Leistungsempfängers gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Leistungserbringer ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

Der Leistungsempfänger sowie eine ihm zurechenbare Personen werden mit Kennwörtern und Zugangsdaten sorgsam umgehen und diese geheim halten. Sind Kennwörter und Zugangsdaten für den Leistungsempfänger oder durch ihn zurechenbare Personen frei wählbar, so wird der Leistungsempfänger geeignete Vorkehrungen hinsichtlich sicherer Auswahl und Geheimhaltung treffen.

Weitere datenschutzrechtliche Bestimmungen finden sich in der Datenschutzerklärung.

Höhere Gewalt

Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie zB Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Leistungen nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

Sonstiges

Der Leistungsempfänger erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen in nicht signierter elektronischer Form, zB in Form von PDF-Dateien per E-Mail, zu erhalten.

WB ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.

Es kommt ausschließliches Österreichisches Recht zur Anwendung, auch dann, wenn ein Auftrag teilweise oder zur Gänze im Ausland ausgeführt wird. Im Zweifel gelten beide Vertragsparteien als Unternehmer. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz von WB als vereinbart.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.